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161. Burkaverbot und Sprachquote an Italiens Schulen in Kraft (permalink)
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Punktzahl: -2, Politik, 2026-10-01 02:06:16, veröffentlicht von tagesschau
Nicht nur Schüler, sondern auch Eltern sind betroffen: In Italien gilt jetzt an Schulen ein Verschleierungsverbot und eine Sprachquote. Staatschef Mattarella unterschrieb am Abend ein Gesetzesdekret der rechten Meloni-Regierung. [weitere Details]
Andere Quellen: Deutschlandfunk
162. Sozialpolitik - Linnemann (CDU) benennt Themen der geplanten Pflegereform-Kommission (permalink)
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Punktzahl: -2, Politik, 2026-10-01 00:06:04, veröffentlicht von Deutschlandfunk
Bundesgesundheitsminister Linnemann hat Einzelheiten zu den inhaltlichen Aufgaben der geplanten Kommission für eine grundlegende Pflegereform bekannt gegeben. Der CDU-Politiker bestätigte im ZDF, dass die Expertenrunde auch eine verfassungsrechtliche Einschätzung des von der SPD geforderten Finanzau... [weitere Details]
163. Linkspartei - Koçak gibt Sitz im Bundestags-Innenausschuss auf (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-30 18:07:25, veröffentlicht von Deutschlandfunk
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Koçak, gibt nach Kritik an seinen Kontakten zu mutmaßlichen Angehörigen von Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf. ... [weitere Details]
Andere Quellen: tagesschau
164. Kommentar zur Pflegereform: Regierung setzt wieder mal aufs Vertagen (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-30 16:07:38, veröffentlicht von tagesschau
Das Bundeskabinett hat nach langem Hin und Her den Gesetzentwurf zur Pflege beschlossen. Doch diese Pflegereform ist vor allem eine Vertagungsreform, meint Dietrich Karl Mäurer. Strukturelle Veränderungen fehlen weiter. [weitere Details]
165. Union und SPD einigen sich - Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Pflegeversicherung... (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-30 14:07:28, veröffentlicht von Deutschlandfunk
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Innerhalb der Regierungskoalition wurde bis zuletzt über die Reformpläne verhandelt. ... [weitere Details]
Andere Quellen: tagesschau
166. Betrugsverdacht - Europaweite Großrazzia wegen gefälschter Handys (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: 7, Technologie, 2026-09-29 10:08:21, veröffentlicht von Deutschlandfunk
Ermittler sind europaweit gegen ein Firmennetzwerk vorgegangen, das massenhaft gefälschte Handys verkauft haben soll. ... [weitere Details]
Andere Quellen: tagesschau • heise online
167. Erfurt - Gutachterin sieht gute Chancen für AfD-Verbotsverfahren - Anhörung... (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-30 08:07:23, veröffentlicht von Deutschlandfunk
In der Debatte über ein Prüfverfahren zum Verbot der AfD werden heute im Landtag von Thüringen Fachleute angehört. Die Links-Fraktion hat die Sitzung im Justizausschuss beantragt. ... [weitere Details]
168. Marokkos König ernennt erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-29 20:06:53, veröffentlicht von tagesschau
Als Favorit galt der populäre Chef des Königlichen Fußballverbandes. Doch Marokkos König ernannte eine Frau zur Regierungschefin - erstmals in der Geschichte des Landes: die bisheriger Wohnungsbauministerin El Mansouri. [weitere Details]
Andere Quellen: Deutschlandfunk
169. Burnham kündigt umfassende Sozialreformen für Großbritannien an (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-29 16:07:38, veröffentlicht von tagesschau
Der britische Premierminister Burnham hat beim Parteitag von Labour umfassende politische Reformen angekündigt. Sie sollen langfristig die Lebenshaltungskosten senken und das Sozialsystem neu sortieren. Von Lisa-Maria Röhling. [weitere Details]
Andere Quellen: Deutschlandfunk
170. Ukraine-Krieg - Putin ordnet Aufstockung der Armee an - erneut Angriffe... (permalink)
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Punktzahl: 2, Sicherheit, 2026-09-29 06:07:27, veröffentlicht von Deutschlandfunk
Der russische Präsident Putin hat angeordnet, die Armee des Landes weiter aufzustocken. Er unterzeichnete ein Dekret, das 15.500 zusätzliche Soldaten vorsieht. Die letzte Aufstockung der Armee fand im Juli statt. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Russland in seiner abendlichen Videoansprache ... [weitere Details]
Andere Quellen: tagesschau
171. Koalition ringt um Kompromiss zur Pflegereform (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-29 08:07:17, veröffentlicht von tagesschau
Die Zeit ist knapp: Morgen soll der Koalitionskompromiss zur Pflege stehen. Union und SPD versichern: Wir bekommen das hin. Doch die Zweifel der SPD am "Kürzungspaket" scheinen bei Weitem noch nicht ausgeräumt. [weitere Details]
Andere Quellen: Deutschlandfunk
172. Papst Leo XIV. würdigt in der französischen Grenzstadt Metz Robert Schuman... (permalink)
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Punktzahl: 2, Sicherheit, 2026-09-28 18:07:15, veröffentlicht von Deutsche Welle
Dort, wo einst Kriege in Europa tobten, ruft Papst Leo nun zum Frieden auf. Er sieht Europa als Vorbild für Aussöhnung zwischen Feinden. [weitere Details]
Andere Quellen: tagesschau
173. New York - Russen legen Wadephul Schriftstück zu Butscha vor - Debatte... (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: 2, Sicherheit, 2026-09-28 10:07:53, veröffentlicht von Deutschlandfunk
Das Treffen von Bundesaußenminister Wadephul (CDU) mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow am Rande der UNO-Generaldebatte in New York ist von einer Provokation überschattet worden. Auf Wadephuls Platz im Konferenzraum lag ein Schriftstück, in dem die Verbrechen von Butscha ukrainischen "Neonazis"... [weitere Details]
174. Schweden - Regierungsbildung des Mitte-Links-Bündnisses offenbar gescheitert (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-28 14:08:03, veröffentlicht von Deutschlandfunk
In Schweden ist die Bildung einer Mitte-Links-Regierung offenbar gescheitert. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, die ehemalige Ministerpräsidentin Andersson, erklärte die Sondierungsgespräche ihrer Partei mit Grünen, Zentrumspartei und Linken für beendet. ... [weitere Details]
Andere Quellen: tagesschau
175. Nach Kritik - CDU-Politiker Spahn räumt Posten im Haushaltsausschuss (permalink)
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Punktzahl: -1
Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-28 12:07:47, veröffentlicht von Deutschlandfunk
Der frühere Unions-Fraktionschef Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurück. Das melden mehrere Medien, die sich auf eine Mitteilung Spahns berufen. Darin schrieb der CDU-Politiker, nach reiflicher Überlegung verzichte er auf den Sitz in dem Gremium. Alles rund um seine Perso... [weitere Details]
Andere Quellen: tagesschau
176. Spekulationen um neue Partei - Habeck dementiert Pläne mit Wissing (permalink)
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Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-28 10:07:53, veröffentlicht von Deutschlandfunk
Der frühere Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Spekulationen über die Gründung einer neuen Partei zurückgewiesen. "Da ist nichts dran", sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Zuvor waren Gerüchte aufgekommen, Habeck könne gemeinsam mit dem parteilosen ehemali... [weitere Details]
Andere Quellen: tagesschau
177. Nach Wortgefecht in Talkshow: Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt... (permalink)
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Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-28 08:07:46, veröffentlicht von tagesschau
Bundesinnenminister Dobrindt wurde angezeigt - von der Berliner Linken. In einer Polit-Talkshow hatte er einen Versprecher der Moderatorin über Elif Eralp kommentiert. Die Partei wirft dem CSU-Politiker nun üble Nachrede und Beleidigung vor. [weitere Details]
Andere Quellen: Deutschlandfunk
178. Serbischer Präsident Vučić erklärt seinen Rücktritt (permalink)
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Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-28 08:07:46, veröffentlicht von Deutsche Welle
Im EU-Kandidatenland Serbien hat Staatspräsident Aleksandar Vučić sein Amt erwartungsgemäß niedergelegt. Als nächstes strebt er den Posten als Ministerpräsident an. [weitere Details]
Andere Quellen: Deutschlandfunk • tagesschau
179. Kommunalwahl in Niedersachsen - Stichwahlen in 123 Kommunen beendet (permalink)
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Punktzahl: -2, Politik, 2026-09-27 20:06:50, veröffentlicht von Deutschlandfunk
In Niedersachsen ist in Stichwahlen über zahlreiche Bürgermeister und Landräte entschieden worden. ... [weitere Details]
180. EU mobilisiert 710 Millionen Euro für Menschen in Not (permalink)
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Punktzahl: 2, Sicherheit, 2026-09-27 08:06:41, veröffentlicht von Deutsche Welle
Die EU will mit ihrem neuen Hilfspaket Vertriebene und besonders gefährdete Menschen unterstützen. Das Geld soll zudem bei Konflikten, Naturkatastrophen, Epidemien und anderen humanitären Krisen helfen. [weitere Details]
Andere Quellen: Deutschlandfunk • tagesschau
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